Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter S. • 10.05.2015
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 22.05.2015 (...) Geplant war auch eine zusätzliche Kürzung der Beamtenversorgung wegen des in der Rentenversicherung ab 2005 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktors. (...) Damit wird der Haushalt der Bundesbehörden nicht erst in der Zukunft, sondern zeitnah mit den Versorgungskosten belastet, womit der bisherige Anreiz entfällt, wegen des scheinbaren Kostenvorteils eher Beamte als Tarifbeschäftigte einzustellen. (...)
Frage von Gerhard R. • 10.05.2015
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 21.05.2015 (...) Damit gibt es im aktuellen VVG einen Direktanspruch konkret für die Fälle, in denen ein Geschädigter in der Praxis häufig Schwierigkeiten hat, seinen Schaden vom Versicherungsnehmer ersetzt zu bekommen. Richtig ist also: Auch wenn der allgemeine Direktanspruch nicht Gesetz geworden ist, ist die 2007 beschlossene VVG-Reform ein Schritt in die richtige Richtung, damit Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche verwirklichen können. Das wurde in der 2./3. (...)
Frage von Arne G. • 10.05.2015
Antwort von Philipp Lengsfeld CDU • 19.05.2015 (...) Keine Toleranz habe ich dagegen beim Thema Wirtschaftsspionage. Diesen Punkt habe ich auch persönlich z.B. bei einem MdB-Frühstück mit dem Amerikanischen Botschafter in Deutschland Herrn John Emerson adressiert. (...)
Frage von Arne G. • 10.05.2015
Antwort von Eva Högl SPD • 27.07.2015 (...) Die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben im Sommer 2013 zu einer längst überfälligen Debatte über nationale und internationale Regeln für das neue Zeitalter globaler Kommunikationsstrukturen geführt. Der Deutsche Bundestag hat als weltweit einziges Parlament im März 2014 dazu einen Untersuchungsausschuss mit einem umfassenden Aufklärungsauftrag eingesetzt. (...)
Frage von Marcel S. • 10.05.2015
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU Frage von Norbert F. • 10.05.2015
Antwort von Dorothee Bär CSU • 28.05.2015 1. nein
2. nein
3. nicht grundsätzlich