Frage an Philipp Lengsfeld von Arne G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dr. Lengsfeld,
wie sieht ihre Haltung bzgl. des No Spy Abkommens aus welches nach Medienberichten doch nicht verhandelt wurde? Wird man dieses Abkommen noch weiter voranbringen?
Danke und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gebert,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zum Thema Geheimdienstkooperationen habe ich eine ganz klare Haltung, die ich auch so im Wahlkampf deutlich gemacht habe. Mir ist das Thema Sicherheit und Terrorbekämpfung sehr wichtig. Hier bin ich bereit, sinnvolle Kooperationen zu unterstützen und - natürlich in Grenzen - Übergewichtungen in Richtung Sicherheit bei der Abwägung mit dem Datenschutz zu akzeptieren.
Keine Toleranz habe ich dagegen beim Thema Wirtschaftsspionage. Diesen Punkt habe ich auch persönlich z.B. bei einem MdB-Frühstück mit dem Amerikanischen Botschafter in Deutschland Herrn John Emerson adressiert. Die Antwort von Botschafter Emerson war eindeutig und zitierte den amerikanischen Präsidenten Obama: Die USA machen keine staatliche Wirtschaftsspionage in Deutschland. An dieser Aussage messe ich die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden. Ob wir für diese beiden Säulen: Sicherheitskooperation ja, keine Wirtschaftsspionage wirklich ein no-spy-Abkommen brauchen, vermag ich nicht zu sagen, ich halte es persönlich nicht für zwingend notwendig. Dies müssen letztlich aber die zuständigen Fachexperten klären. Ich habe meinen Wählerinnen und Wählern in Berlin-Mitte kein no-spy-Abkommen versprochen, habe aber immer die beiden oben beschriebenen Grundsätze betont und dies gilt natürlich weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Lengsfeld, MdB
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