Frage an Eva Högl von Arne G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gebert,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Mai 2015. Sehr gerne antworte ich Ihnen darauf.

Die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben im Sommer 2013 zu einer längst überfälligen Debatte über nationale und internationale Regeln für das neue Zeitalter globaler Kommunikationsstrukturen geführt. Der Deutsche Bundestag hat als weltweit einziges Parlament im März 2014 dazu einen Untersuchungsausschuss mit einem umfassenden Aufklärungsauftrag eingesetzt. Eine wichtige Erkenntnis aus der bisherigen Arbeit ist, dass die Kooperation des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten wie der NSA in Teilen als problematisch bewertet werden muss, beispielsweise bei der jahrelangen Satellitenüberwachung in Bad Aibling, bei der Suchbegriffe der NSA nicht oder nicht ausreichend geprüft wurden.

Auch die Äußerungen von Kanzleramtsminister Pofalla im Wahlkampf, dass ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten kurz bevor stehe, waren problematisch. Sie entbehrten in der Tat einer gewissen Grundlage. Leider konnten auch die Aussagen von Herrn Pofalla vor dem Untersuchungsausschuss am 2. Juli 2015 nicht viel zur Aufklärung beitragen, zu welche Art von Übereinkommen die USA tatsächlich bereit waren.

Wichtig ist es der SPD-Bundestagsfraktion, dass wir detaillierte gesetzliche Regelungen für die Auslandsüberwachung des BND auf den Weg bringen. Zudem fordern wir eine stärkere strukturelle Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Die SPD ist die einzige politische Kraft im Deutschen Bundestag, die konkrete Vorschläge für eine verfassungsrechtlich gebotene Reform vorgelegt hat.

Die Eckpunkte der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/bnd-aus-rechtlicher-grauzone-herausholen .

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Eva Högl