Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort von Manfred Grund
CDU • 21.05.2015

(...) Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, Verschlusssachen, die Dienstgeheimnisse enthalten, dem Bundestag vorzulegen, wenn dieser nicht den von der Bundesregierung für notwendig gehaltenen Geheimschutz gewährleistet. (...)

Portrait von Dirk Becker
Antwort von Dirk Becker
SPD • 26.05.2015

(...) Im Rahmen der Sanktionen seitens der EU gegenüber Russland werden auch Einreiseverbote als Instrument verwendet. Allerdings erstrecken sich diese Einreiseverbote auf eine Liste von etwa 140 und nicht etwa generell auf alle russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. (...)

Portrait von Cajus Caesar
Antwort von Cajus Caesar
CDU • 03.06.2015

(...) Dafür bestehen verständlicherweise höhere Hürden als für einen vorübergehenden Besuch. Wenn die Rückkehrbereitschaft nicht erkenntlich ist, wird die Botschaft kein Besuchervisum ausstellen. (...)