Frage an Andreas Schwarz von Matthias K.

Hallo Herr Schwarz,

ein Frage: Was bringt uns das TTIP/CETA? Das Argument vom Wachstum hat sich ja als Märchen herausgestellt. Analyse (CEPR), würde das Wachstum mit TTIP in der EU gerade einmal 0,027% betragen, von einem statistischen Meßfehler nicht zu unterscheiden. Dagegen gehen einige Studien gehen sogar von einer Vernichtung der Arbeitsplätze aus, wie dies bei anderen Abkommen (z.B. NAFTA) der Fall ist. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe nichts gegen gleiche Schraubenlängen, gleiche Blinker und einheitliche technische Standards und Sicherheitsprüfungen bei Autos und Maschinen. Freihandel finde ich gut, wenn er allen nutz. TTIP, CETA und TISA tun das aber nicht. Sie greifen in die Grundrechte der Menschen und die Demokratie ein und das ist unverhandelbar!!!
Selbst Mario Ohoven hat Zweifel an TTIP. Ein Schiedsgerichtsverfahren kostet, laut OECD, im Schnitt 6 Mio. €. "Für BASF, Siemens, VW sind das keine großen Summen. Für einen Mittelständler ist es der Tod", kritisiert Ohoven. "Der ist insolvent, bevor das Verfahren entschieden ist."
Sie schreiben: „Die Transparenz muss erhöht werden, soziale, ökologische und kulturelle Standards dürfen nicht gesenkt werden, die Einhaltung von aktuellen Übereinkünften muss gewährleistet sein (Bsp. ILO-Norm), …”
Es wäre katastrophal, wenn die bestehenden sozialen, ökolog. und kulturellen Standards nicht nur gesenkt werden könnten, sondern wenn diese nicht weiter ausgebaut werden und auf dem jetzigen Niveau bleiben. Es gäbe noch viel zu tun (siehe Bankenkontrolle, Lebensmittelkennz., Arbeitnehmerrechte, usw.). TTIP, CETA, TISA und Co. sind völkerrechtliche Verträge. Bei Änderungen müssen alle Partner EU & USA zustimmen. Verbesserungen von Standards würden die USA nie zugestimmen.
Immer mehr Deutsche sind gegen TTIP. http://www.freiewelt.net/nachricht/deutsche-mehrheitlich-gegen-ttip-10057714/
Wieso vertritt die Regierung nicht des Volkes Willen?
Warum wehrt man sich gegen eine Volksabstimmung?

MfG,
Matthias Karmann