Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 04.06.2015

(...) Wir müssen dies jedoch anhand der Selektorenlisten überprüfen können. (...) Die SPD wird daher in Kürze eine Reform der gesetzlichen Grundlagen des BND vorschlagen. (...)

Portrait von Karamba Diaby
Antwort von Karamba Diaby
SPD
• 02.06.2015

(...) Ich verstehe jedoch ebenfalls, dass die Bundesregierung bestrebt ist, Gesprächsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten. Positive Veränderungen können nur bewirkt werden, wenn wir alle Chancen nutzen, mit dem ägyptischen Präsidenten in einen konstruktiv-kritischen Dialog zu treten und ihm unsere Position deutlich machen. Sein Besuch ist eine solche Chance. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 22.05.2015

(...) Da ich selbst zur Zeit der Demonstrationen in Kairo war und die damaligen Entwicklungen teilweise vor Ort mit erleben konnte, verbindet mich damit bis heute ein besonderes Interesse. Unabhängig von aktuellen Urteilen kann ich Ihnen versichern, dass ich selbstverständlich grundsätzlich gegen die Todesstrafe bin. Ebenso grundsätzlich werbe ich für demokratische Strukturen sowie für rechtsstaatliche Praktiken und Verfahren. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 18.08.2015

(...) wie im Fall von Al-Sisi hat sich meine Fraktion stets dagegen gewandt, dass die Bundesregierung Diktatoren und Autokraten den roten Teppich ausrollt. (...) Was die Todesstrafe angeht, so streitet DIE LINKE weltweit gegen ihre Verhängung, ob in Ägypten oder den USA. (...)

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