(...) Das Tarifeinheitsgesetz ist nach Auffassung meiner Fraktion verfassungskonform. Es soll die Tarifautonomie dauerhaft sichern und ein Verfahren zur Vermeidung von Tarifkollisionen etablieren. (...)
(...) Für jede Beschäftigtengruppe soll nur ein Tarifvertrag gelten und so die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert und gestärkt werden. (...) Die Tarifeinheit ist nur ein letztes Mittel zur Stärkung der Tarifgemeinschaft. (...)
(...) Ich gönne den Beschäftigten, die von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns profitieren werden, diesen hart erarbeiteten Lohnzuwachs in vollem Maße. Ich sehe dabei jedoch auch die Gefahr dass die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu massiven Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland führen könnte. (...)
(...) Sie sind sogar gefährlich, wenn sie auf eine grundsätzliche Delegitimierung von Nachrichtendiensten demokratischer Staaten zielen. Deutschland kann auf die Arbeit von Nachrichtendiensten nicht verzichten. Bei der Globalisierung auch des Terrors liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit von Diensten befreundeter Staaten kein Skandal, sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit ist. (...)
(...) Für mich und die gesamte SPD ist klar: Das Streikrecht ist ein Grundrecht und bleibt unangetastet. Der Gesetzentwurf sieht keine Regelung des Arbeitskampfrechts vor. Es gilt wie schon bislang: Ein Arbeitskampf muss verhältnismäßig sein. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass Bürger*innen auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben sollten, konkret über Sachfragen zu entscheiden. Das würde dann auch etwa die Annahme oder Ablehnung von TTIP betreffen. Leider scheitert die dafür notwendige Mehrheit von 2/3 in Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes regelmäßig an CDU und CSU. (...)