Frage an Maria Flachsbarth von Rene W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Walther,

vielen Dank für Ihren Beitrag via abgeordnetenwatch, in dem Sie sich zum Einem mit der Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA und zum Anderen mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auseinandersetzen. Zunächst möchte ich Ihnen klar sagen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die deutschen Gesetze für jedermann, das heißt auch für die Geheimdienste, ausnahmslos gelten. Allerdings ist ebenso klar, dass Vertraulichkeit für die Arbeit von Nachrichtendiensten unverzichtbar ist. Daher lassen sich die nunmehr diskutierten Vorwürfe im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA nicht in der Öffentlichkeit diskutieren, sondern dies muss in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestags geschehen.

Die entsprechenden Vereinbarungen mit den USA bezüglich der Zusammenarbeit der Geheimdienste wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom dama­ligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verhandelt. Die damals von Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA zugesagte uneingeschränkte Solidarität war auch darin begründet, dass einige der Attentäter bis unmittelbar vor den Anschlägen als sogenannte "Schläfer" in Hamburg gelebt hatten. Auf Basis der damals getroffenen Vereinbarung prüfen die USA jetzt, ob und welche Selektoren für die Aufklä­rung der Vorwürfe offengelegt werden können. Die Bundesregierung wird diese Entscheidung dann auf Basis der Bestimmungen des Völkerrechts be­werten. Vorschnelle Urteile und was-wäre-wenn-Szenarien sind daher jetzt nicht angezeigt. Sie sind sogar gefährlich, wenn sie auf eine grundsätzliche Delegitimierung von Nachrichtendiensten demokratischer Staaten zielen. Deutschland kann auf die Arbeit von Nachrichtendiensten nicht verzichten. Bei der Globalisierung auch des Terrors liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit von Diensten befreundeter Staaten kein Skandal, sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit ist. Die Sauerland-Gruppe etwa konnte nur durch die Zusammenarbeit der Dienste an der Umsetzung ihrer Terrorpläne gehindert werden. Auch deutsche Firmen haben in der Ver­gangenheit Embargos gegen den Irak und den Iran gebrochen und unter ande­rem Technologie zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen geliefert. Dagegen muss man international vorgehen. Es ist gut, wenn zügig wieder mehr Sachlichkeit in der Diskussion Platz greift. Es geht bei der Arbeit unserer Nachrichtendienste um die Sicherheit unseres Landes, am Ende um den Schutz von Leib und Leben der Menschen in unserem Land, die vom Staat zu Recht erwarten, dass er ihre Sicherheit garantiert. Wir tun alle gut daran, diese Zusammenhänge in Ruhe abzuwägen und gleichzeitig Sorge da­für zu tragen, die eigenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten weiter auszu­bauen, zu stärken und zugleich angemessen zu kontrollieren.

Sehr geehrter Herr Walther, zu Ihrer Befürchtung, es handele sich bei TTIP um Geheimverhandlungen, kann ich Ihnen versichern, dass dies absolut unbegründet ist. Ganz im Gegenteil haben die TTIP-Verhandlungen inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem anderen der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. auch die Bundesregierung) über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen bei den Verhandlungen informiert sind. Zudem tritt das Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen nur in Kraft, nachdem das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Auch dadurch ist eine umfassende parlamentarische Kontrolle sichergestellt.

Überdies wurden die wichtigen EU-Verhandlungsdokumente durch die EU-Kommission ins Internet gestellt, so dass sich jedermann direkt informieren kann. Nach ersten Statistiken werden die ins Internet gestellten Dokumente allerdings kaum gelesen. Dies ist angesichts der zahlreichen vorherigen Beschwerden, insbesondere von Nichtregierungsorganisationen, zumindest bemerkenswert.

Erlauben Sie mir abschließend darauf hinzuweisen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu TTIP einen breit angelegten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Wirtschaft, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen sowie Nicht-Regierungsorganisationen durchführt, unter anderem in Fachveranstaltungen, Anhörungen und bilateralen Gesprächen. Überdies hat sich im September 2014 eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion konstituiert, die die verschiedenen Themenbereiche von TTIP, CETA und anderen Handelsabkommen unter Einbeziehung von Vertretern der relevanten gesellschaftlichen Organisationen berät. Im Ergebnis wird TTIP nur gelingen, wenn eine breite Öffentlichkeit dies unterstützt; dafür gilt es, sich weiterhin einzusetzen.

Für einen weiteren konstruktiven Austausch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maria Flachsbarth MdB