Frage an Swen Schulz von Torsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Europäische Vertrag garantierte Bürgern keine soziale Sicherheit als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, der TTIPVertrag -wie es scheint - auch nicht.
Bürger hatten und haben bei der Entwicklung dieser Art existentiell bedeutsamer Verträge keinerlei Mitspracherechte, als herrsche eine Diktatur -
werden Sie durchsetzen helfen, dass Bürger zumindestens abstimmen dürfen, ob die Mehrheit der Bürger den TTIP-Vertrag will?
Sehr geehrter Herr Kulick,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie auch die SPD-Bundestagsfraktion bin ich für die Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene. Ich bin der Auffassung, dass Bürger*innen auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben sollten, konkret über Sachfragen zu entscheiden. Das würde dann auch etwa die Annahme oder Ablehnung von TTIP betreffen. Leider scheitert die dafür notwendige Mehrheit von 2/3 in Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes regelmäßig an CDU und CSU.
Lassen Sie mich zur zugespitzten Wortwahl in Ihrer Fragestellung aber auch sagen, dass ein Vergleich des aktuellen Zustandes mit dem einer Diktatur falsch ist. Bei aller berechtigten Kritik an Defiziten bei Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten sollten wir die Lage der Menschen in Diktaturen nicht durch absurde Parallelen verharmlosen.
Mit freundlichen Grüßen
Swen Schulz
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