Frage an Jörg Hellmuth von Patrick N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Hellmuth ,
die DB AG ist ein aus der Bundesbahnprivatisierung von 1994 entstandenes privat- wirtschaftliches Unternehmen . Der Bund ist dabei größter Anteilseigner . Das heißt , daß die Mitarbeiter der DB AG nicht mehr verbeamtet sind und daher für ihre Arbeitnehmerrechte und Tarifverhandlungen ein Streikrecht haben . Das Bundesarbeisgreicht hat Tarifpluralität für rechtens erklärt .
Warum haben Sie dem Tarifeinheitsgestz zugestimmt , wo Sie doch mit Sicherheit wissen daß es gegen die Verfassung unseres Staates verstößt ? Was werden Sie tun , um Arbeitnehmerrechte die höchst richerlich bestätigt sind , zun erhalten ?
Mit freundlichen Gruß
Patrick Nitsch
Sehr geehrter Herr Nitsch,
Das Tarifeinheitsgesetz ist nach Auffassung meiner Fraktion verfassungskonform. Es soll die Tarifautonomie dauerhaft sichern und ein Verfahren zur Vermeidung von Tarifkollisionen etablieren. Die Rechte von Minderheitsgewerkschaften werden darin ausdrücklich berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hellmuth
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