Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonas O. • 27.05.2015
Antwort von Marcus Weinberg parteilos • 19.06.2015 (...) Das Wertesystem unserer Gesellschaft beruht auf dieser Verantwortungsübernahme, auf Fürsorge und Beistand von Menschen füreinander. (...) Wir sind Mitglieder der CDU und Bundestagsabgeordnete, die das Thema der steuerlichen und rechtlichen Gleichstellung in der Partei und Bundestagsfraktion vorangebracht haben und die sich diesem Ziel der Gleichstellung weiterhin verpflichtet fühlen. (...) Gleichzeitig argumentieren die Befürworter einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, dass genau das Gegenteil der Fall ist und die Institution der Ehe gestärkt wird. (...) Noch eins zum Schluss: Die Geschichte der Bundesrepublik hat im Umgang mit Homosexuellen einen schwarzen Fleck. (...)
Frage von Jonas O. • 27.05.2015
Antwort von Matthias Bartke SPD • 16.06.2015 (...) „Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.“ So steht es im Wahlprogramm der SPD, das vor der Wahl veröffentlicht wurde. (...) Bei schwulen und lesbischen Paaren kann man dagegen auf jeden Fall sicher sein, dass die adoptierten Kinder immer Wunschkinder sind. (...)
Frage von Kai K. • 27.05.2015
Antwort von Ursula Groden-Kranich CDU • 17.06.2015 (...) Richtig ist, dass in der angeordneten Speicherung und im Einzelfall erfolgenden Kenntnisnahme von Kommunikationsdaten ein Grundrechtseingriff liegt, der klare Regeln zu Datensicherheit, Umfang der Datenverwendung, Löschung, Transparenz und Rechtsschutz erfordert und der sorgsam gegenüber den Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr abgewogen werden muss. Ein diffuses Gefühl von Bedrohung und Überwachung wäre freiheitswidrig und darf nicht entstehen; das ist auch für mich als potentiell betroffener Bürger wichtig. Die Sorgen in Bezug auf den Schutz der eigenen Verbindungsdaten beruhen allerdings nicht selten auf einer unzureichenden Information über das, was im Rahmen der VDS geregelt werden soll. (...)
Frage von Malte D. • 27.05.2015
Antwort von Halina Wawzyniak DIE LINKE • 17.06.2015 (...) Es ist dabei unerheblich, ob die Speicherung bei staatlichen Stellen oder durch gesetzliche Verpflichtung bei privaten Stellen stattfindet. Um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen, wurden im Datenschutzrecht wesentliche Grundsätze am Maßstab der Verhältnismäßigkeit entwickelt: der Erlaubnisvorbehalt für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten; Datensparsamkeit und Datenvermeidbarkeit, Zweckbindung erhobener Daten; Erforderlichkeit für den zu erreichenden Zweck; Transparenz darüber, wo welche Daten gespeichert sind. Durch eine Vorratsdatenspeicherung werden diese Grundsätze und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. (...)
Frage von Malte D. • 27.05.2015
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 28.05.2015 (...) Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil deutlich heraus, dass die Streubreite der Maßnahme extrem weit sei und die Vorratsdatenspeicherung tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreife. (...) Das war alles noch vor den seit nunmehr zwei Jahren andauernden Enthüllungen Edward Snowdens über eine offenbar massenhafte anlasslose Überwachung der Kommunikation ganzer Länder. (...) Vielmehr wird der von Anfang an von der Großen Koalition verfolgte bürgerrechtsfeindliche Kurs konsequent fortgesetzt. (...)
Frage von Malte D. • 27.05.2015
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 09.06.2015 Sehr geehrter Herr Dierwald,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte: