(...) Gerade der militärische Flugbetrieb lässt aus unserer Sicht erhebliche Zweifel daran aufkommen. Der Flugplatz in Spangdahlem wird von der U.S. Airforce betrieben. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal www.abgeordnetenwatch.de. Schon seit langem ist das Thema Fluglärm bei Bürgerinnen und Bürgern aus dem direkten und weiteren Umfeld der US Air Bases Spangdahlem und Ramstein ein neuralgischer Punkt. Fast täglich berichten Anwohner von unangemeldeten Tiefflugmanövern, konstant starkem Flugverkehr, auch nachts und innerhalb der gesetzlich geregelten Ruhezeiten, sowie dadurch verursachten Lärmemissionen jenseits jeder zulässigen Dezibelbeschränkung. (...)
(...) Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgelegten Mautgesetze beschlossen, die für keinen Autofahrer Mehrbelastungen bringen und die europarechtskonform sind. (...) Wenn die Europäische Kommission jetzt die Auseinandersetzung sucht, werden wir sie auch führen und nachweisen, dass wir hier europarechtskonforme Gesetze beschlossen haben. (...)
(...) Bis zu einer gütlichen Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als Vertreter der Bundesregierung und der EU-Kommission im nun beginnenden Dialogverfahren oder bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird es damit keine Vorbereitungen für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Eine Erhebung der Maut wird es erst nach einem positiven Urteil des EuGH geben. (...)