Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 09.06.2015
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 10.06.2015 (...) nur die Ankündigung des griechischen Finanzministers, dass das Geld verloren sei, bedeutet noch nicht, dass die Griechen damit von ihren Rückzahlungsverpflichtungen entbunden sind. Zu einem Ausfall kommt es nur, wenn das Land tatsächlich zahlungsunfähig ist. Gegenwärtig handelt es sich weiter um "Bürgschaften". (...)
Frage von Marcus K. • 09.06.2015
Antwort von Claudia Tausend SPD • 05.02.2016 (...) ich habe die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten schon immer abgelehnt, sowohl auf Parteitagen der SPD wie auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Deswegen habe ich auch bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 16.10.2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. (...)
Frage von Markus S. • 09.06.2015
Antwort von André Berghegger CDU • 23.07.2015 (...) Die Grundidee des Schengen-Abkommens war und ist, dass wir auf Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden EU-Staaten verzichten können, wenn wir die EU-Außengrenzen gut kontrollieren und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unserer Mitgliedsstaaten vertiefen. Das freie Reisen innerhalb des Schengen-Raumes gehört zu den wichtigsten Errungenschaften des zusammengewachsenen Europas. (...)
Frage von Max R. • 09.06.2015
Antwort ausstehend von Sybille Benning CDU Frage von Sebastian D. • 09.06.2015
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 22.06.2015 (...) Der Einsatz von Bodycams kann nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen. In Hessen wurde die Piloteinführung mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt. (...)
Frage von Mario E. • 09.06.2015
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 31.08.2015 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider wird weiterhinvom BMF und BMWi die Einführung eines technischen Konzepts zur Verhinderung von Manipulationen an elektronischen Kassenaufzeichnungen blockiert. So soll es eine gesetzliche Verpflichtung zur neuen Elektronik auch zukünftig nicht geben. (...)