Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,
ganz unverblümt gefragt, kann der Bürger den festen, öffentlichen Versprechen unserer Politiker glauben?
Was, wenn sich diese Versprechen als Täuschung herausstellen, wie sehen die Konsequenzen für Politiker aus?
Ich frage, weil Frau Merkel und Herr Schäuble, dem deutschen Steuerzahler verbindlich versprochen haben, Deutschland wird für Griechenland nur bürgen, es kostet nicht, auch meine, Steuergelder.
Jetzt die Aussage von Varoufakis "Deutschlands Geld ist verloren", „Es ist in einem schwarzen Loch verschwunden“
Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/varoufakis-toent-deutschlands-geld-ist-verloren-41282312.bild.html
Weshalb versichern Politiker, Ihrer Ansicht nach, Dinge, die sie anscheinend weder überblicken noch beeinflussen können? Weshalb, auch Ihrer Meinung nach, haben die gleichen Politiker anschließend immer Erklärungen parat, ziehen für ihre falschen Verpsrechen aber nie persönliche Konsequenzen?
Giechenland stopft mit einem Kredit die Rate des Vorherigen. Weshalb werde ich als kleine Steuerzahlerin aber vom Finanzamt bei kleinster Verzögerung oder Abweichung sofort hart rangenommen, wo ganze Regierungen es ungestraft machen, trotz geltender Verträge?
Können Sie den ohnmächtigen Frust der deutschen Steuerzahler verstehen?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
nur die Ankündigung des griechischen Finanzministers, dass das Geld verloren sei, bedeutet noch nicht, dass die Griechen damit von ihren Rückzahlungsverpflichtungen entbunden sind. Zu einem Ausfall kommt es nur, wenn das Land tatsächlich zahlungsunfähig ist. Gegenwärtig handelt es sich weiter um "Bürgschaften". Die Institutionen und Griechen ringen zur Zeit miteinander um einen Kompromiss. Ich hoffe, dass eine Lösung gefunden werden kann und Griechenland im Euroraum verbleibt.
Ein Grexit - d.h. der Ausstieg der Griechen aus dem Euro - wäre für die EU sehr teuer. Griechenland ist seit 1981 in der EU und hätte im Falle einer Pleite Anspruch auf noch umfangreichere EU-Strukturhilfen, um wieder auf die Beine zu kommen. Ein Euroaustritt Griechenlands birgt auch Risiken für die Stabilität des Euro, zudem könnte die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union Schaden nehmen - mit unabsehbaren Folgen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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