Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas W. • 12.06.2015
Antwort von Thomas Stritzl CDU • 16.06.2015 (...) Ich versichere Ihnen, dass das nicht nur in der EU-Grundrechtecharta verankerte Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten auch für mich einen hohen Stellenwert hat. Dennoch weise ich darauf hin, dass dem mittelbaren Eingriff in die Grundrechte des Bürgers in Form der Speicherung von Verbindungsdaten gleichzeitig die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber steht. In diesem Sinne teile ich Ihre Einschätzung, nach der die VDS sinnlos ist, nicht. (...)
Frage von Ulrich O. • 12.06.2015
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Ingo F. • 12.06.2015
Antwort von Valerie Wilms Bündnis 90/Die Grünen • 12.06.2015 (...) Das Streikrecht ist ein sehr hohes Gut. Die Zersplitterung der Tariflandschaft beobachte ich aber mit Sorge. Ich sehe die Gefahr, dass mobilisierungsstarke Berufsgruppen versuchen, ihre Partikularinteressen durchzusetzen auf Kosten ihrer Kolleginnen und Kollegen sowie der Allgemeinheit. (...)
Frage von Hans K. • 12.06.2015
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 20.06.2015 (...) Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland werden durch das Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt. Artikel 115a des Grundgesetztes bleibt davon unberührt. (...)
Frage von Hans K. • 12.06.2015
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU Frage von Bernd R. • 11.06.2015
Antwort von Clemens Binninger CDU • 18.06.2015 (...) Vor dem Familiengericht werden die betroffenen Kinder normalerweise nicht als Zeugen vernommen, sondern als Beteiligte angehört. In solchen Verfahren (Umgangsrecht, Sorgerecht) geht es anders als im Strafprozess eben nicht darum, Schuld oder Unschuld eines Angeklagten durch die Befragung von Zeugen festzustellen. (...)