Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Herr Peters,

(...) Ärzten wird prinzipiell geraten, Gutachten in laienverständlicher Sprache zu verfassen. Zwar gibt es keine gesetzlichen Vorschriften für Aufbau und Inhalt medizinischer Gutachten, allerdings erfolgt eine Orientierung an Empfehlungen und Leitlinien, wie beispielsweise an der S2k-Leitlinie der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Fachgesellschaften (AWMF): „Allgemeine Grundlagen der medizinischen Begutachtung". Darin heißt es auf S. 12: „Der gutachtende Arzt muss darauf Rücksicht nehmen, dass der Auftraggeber in der Regel nur über begrenzte medizinische Kenntnisse verfügt und oft große Schwierigkeiten mit der medizinischen Terminologie hat. (...)

(...) Tatsache ist aber auch, dass Fracking – vor allem das unkonventionelle Fracking – heute keiner speziellen Regelung unterliegt. (...) Auch daran zeigt sich, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den federführenden Ausschüssen noch intensiv an den Gesetzesentwürfen arbeiten, um für die Menschen in unserem Land das bestmögliche Schutzniveau zu gewährleisten. (...)

(...) Dies ist auch zweckmäßig, da die Tabaksteuer sowohl gesundheitspolitische als auch fiskalische Ziele folgt, was insbesondere auch für neue Tabakprodukte wie der E-Zigarette gelten sollte, soweit sie Nikotin enthalten. Auch wenn der Konsum von E-Zigaretten mit deutlich geringeren gesundheitlichen Gefahren verbunden ist als das Rauchen von Normalzigaretten, kann die E-Zigarette nicht als gesundheitlich harmlos eingestuft werden. Die Liquide enthalten neben dem Nikotin eine Vielzahl von unbekannten Inhaltsstoffen in den Aromen, deren gesundheitliche Folgen wie durch das Inhalieren von Feinstaubpartikeln auch für Erwachsene nicht abschätzbar sind. (...)