Frage an Katja Kipping von Karl P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kipping,
Die griechische Schuldenangelegenheit hat in den vergangenen Jahren bei mir vielfach zu Stirnrunzeln, Kopfschütteln und Verwunderung geführt.
Nun aber wird es wirklich bizarr:
ein Ausschuss des griechischen Parlaments kommt zu dem Schluss, dass die Schulden Griechenlands „illegal“ sind und deshalb nicht gezahlt werden müssen.
Wie sieht man die Meinung des Ausschusses in Ihrer Partei?
Stimmen Sie zu oder lehnen Sie ab?
Anbei die Quelle:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/griechenland-schulden-iwf-ezb-parlamentsausschuss
Mit freundlichem Gruß
Karl Peters
Lieber Herr Peters,
da ich weder den vorläufigen, noch den abschließenden Bericht kenne, kann ich ihn inhaltlich auch nicht bewerten. Prinzipiell gehört es zu den Rechten eines Parlaments, Kommissionen zu bilden, ExpertInnen zu befragen und Empfehlungen auszusprechen. Daran ist aus meiner Sicht nichts auszusetzen.
Wie in dem von Ihnen zitierten Beitrag auch steht, hat dieser Beschluss keine rechtlich bindende Wirkung, stellt also vor allem eine Meinungsäußerung der beteiligten ParlamentarierInnen dar.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform