Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 21.06.2015
Antwort von Rudolf Henke CDU • 30.06.2015 (...) Ich gehe davon aus, dass im Fall einer Beauftragung von Rechtsanwälten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages zunächst geprüft wird, ob ein solcher Auftrag zweckmäßig, der Personalsituation angemessen und in der Sache geboten ist. Das ist auch in dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt der Fall. (...)
Frage von Wolfgang S. • 21.06.2015
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 01.07.2015 Sehr geehrter Herr Surges,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Marek M. • 21.06.2015
Antwort von Florian Post SPD • 21.07.2015 (...) Für die SPD und auch mich persönlich ist es klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Ohne dieses Gesetz wäre Tür und Tor für Unternehmen geöffnet, Frackingmaßnahmen ohne die nötige Rücksicht auf die Umwelt und notwendige Einschränkungen durchzuführen. (...)
Frage von Nicole G. • 21.06.2015
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 03.07.2015 (...) für Abgeordnete werden die geplanten VDS-Regelungen genauso gelten wie für jeden anderen Bürger. Bei den von Ihnen zitierten Bestimmungen geht es lediglich um betriebsinterne Regelungen: Wie lange werden die Daten auf den bundestagseigenen Servern vorgehalten? (...)
Frage von Hans L. • 21.06.2015
Antwort von Hendrik Hoppenstedt CDU • 01.07.2015 (...) Erstens verläuft der Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Plan, in manchen Bereichen (insbes. bei Windkraftanlagen) übertrifft die Entwicklung sogar deutlich die vom Bundestag im EEG angestrebten Ziele. (...)
Frage von Steffen K. • 21.06.2015
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 24.06.2015 (...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit bekundetes Interesse an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. (...) Anhand der Diskussion um den Streitbeilegungsmechanismus ist dies sehr gut zu erkennen. (...)