Frage an Hendrik Hoppenstedt von Hans L.

Sehr geehrter Herr Lauterwald,

ich danke Ihnen für Ihre Anfragen, die mich über abgeordnetenwatch und auch auf dem Postweg erreicht haben.

In Ihrer Erwiderung auf meine vorige Antwort unterstellen Sie, dass die von Ihnen beobachtete „Verzögerung“ des Umstiegs auf Erneuerbare Energien an der politischen Mitgestaltung von interessierten „Großunternehmen“ liegt. Dazu habe ich drei Anmerkungen:

Erstens verläuft der Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Plan, in manchen Bereichen (insbes. bei Windkraftanlagen) übertrifft die Entwicklung sogar deutlich die vom Bundestag im EEG angestrebten Ziele. Im vergangenen Jahr ist der Anteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien am gesamten Bruttostromverbrauch von 25,4 auf 27,8 Prozent gestiegen. Die Investitionen in die Errichtung von Erneuerbaren Energien-Anlagen sind von 15,7 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf 18,8 Mrd. Euro im Jahr 2014 gestiegen. Von einer Verzögerung kann deswegen keine Rede sein.

Zweitens ergibt sich durch einen steigenden Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion das Problem, dass in Spitzenzeiten zu viel und zu Zeiten ungünstiger Witterungsverhältnisse zu wenig Strom produziert wird. Da bspw. die Stromerzeugung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen stark an die Tageszeit und die Witterungsverhältnisse (Nacht/kein Wind) gekoppelt ist, benötigen wir für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, zumindest solange bis die Forschung im Bereich der Speichertechnologien weiter fortgeschritten ist, ergänzende Stromquellen. Ohne grundlastfähige Kraftwerke, die Strom schnell und zuverlässig zur Verfügung stellen können, müssen wir den benötigten Strom importieren – dieser stammt aber nicht selten aus Atomkraftwerken anderer EU-Staaten. Ein Beitrag zur Energiewende ist das nicht. Da wir uns einig sind, auf klimaschädigende Kohlekraftwerke verzichten zu wollen, bieten sich vor allem Gaskraftwerke an, die über eine bessere Klimabilanz verfügen. Unter den fossilen Brennstoffen gehört Gas nämlich zu jenen mit dem geringsten Emissionsausstoß. Wie ich in meiner vorigen Antwort bereits geschildert habe, sind wir momentan noch auf Lieferungen aus unsicheren Regionen angewiesen. Das führt nicht nur zu einer unsicheren Versorgungslage, sondern bringt auch Preisschwankungen mit sich, die vom Verbraucher getragen werden. Deshalb ist die Erforschung sicherer Erdgasfördermethoden in Deutschland wichtig. Nach Berechnungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ließe sich mit den hierzulande vermuteten Gasvorkommen voraussichtlich für mehrere Jahrzehnte ein Import aus anderen Ländern vermeiden. Ein pauschales Frackingverbot ohne wissenschaftliche Erkenntnisse würde diese Potenziale ungenutzt lassen und uns weiter abhängig von Kohlestrom oder Gasimporten machen. Das möchte ich vermeiden.

Drittens unterliegen Sie mit Ihrer Behauptung, dass Unternehmen einen maßgeblichen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren hätten einem Irrglauben. Entgegen Ihrer Annahme geht es bei der Erarbeitung gesetzlicher Rahmenbedingungen für das unkonventionelle Fracking nicht darum, eine gefährliche Technik zu erlauben. Es geht vielmehr darum, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass unkonventionelles Fracking wissenschaftlich untersucht wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir damit de facto ein kommerzielles Frackingverbot – vieles von dem was momentan möglich ist, wird dadurch untersagt. Für die von Ihnen kritisierten Unternehmen sind diese Regelungen also weit weniger vielversprechend, als Sie vermuten. Im Übrigen sind nicht nur große, weltweit tätige Unternehmen im Bereich Fracking tätig, sondern auch viele kleine Dienstleistungsunternehmen, die über das nötige Know-how verfügen, um etwa für eine fachgerechte Stilllegung von existierenden Bohrmaßnahmen zu sorgen. Ein pauschales Frackingverbot hat nicht nur zur Folge, dass die Angestellten ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern führt auch dazu, dass spezifisches Fachwissen in Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht. Es ist insofern zu kurz gedacht, bei der Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingung für das unkonventionelle Fracking ausschließlich vermeintliche Interessen großer Konzerne im Blick zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrik Hoppenstedt