Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU
• 10.07.2015

(...) Der rege Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen gehört fest zu meiner täglichen parlamentarischen Arbeit. Diese Kontakte sind für mich eine wichtige Informationsquelle und nicht problematisch im Sinne der häufig behaupteten unlauteren Beeinflussung, da ich meine Gesprächspartner und ggf. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 15.07.2015

(...) in meiner Stellungnahme vom 7. Mai habe ich Ihnen dargelegt, dass wir mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten einen fairen Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung schließen werden. Dabei ist die Sicherheit der Daten ein wichtiger Aspekt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 10.07.2015

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Inzwischen liegen Dokumente für ein drittes Hilfspaket vor. Diese sind in englischer Sprache. (...)

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