Frage an Gregor Gysi von Ralf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe eine Bitte. Können Sie mir den Link über die vorliegenden Verhandlungsdokumente zwischen der griechischen Regierung und der sog. Institution der EU zu senden?
Danke.
Ihr Ralf Kretzschmar
Sehr geehrter Herr Kretzschmar,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Inzwischen liegen Dokumente für ein drittes Hilfspaket vor. Diese sind in englischer Sprache. Bitte kontaktieren Sie dafür direkt mein Büro um weitere Auskünfte zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.