Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe im Deutschen Bundestag dem Antrag des Bundesfinanzministers für ein drittes Hilfspaket an Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro nach gründlicher Überlegung, insbesondere hinsichtlich der von Ihnen thematisierten Reformfähigkeit Griechenlands, zugestimmt. Politische und administrative Reformen sind für die nachhaltige Genesung des griechischen Staatshaushaltes unvermeidlich. (...)

(...) die Parlamente von Frankreich, Finnland, Luxemburg, Österreich und vor allem Griechenland selber diesem Paket zugestimmt haben, wird es realistisch jetzt keine grundsätzlich anders gestaltete Lösung für Griechenland geben. Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen. Das ist aus meiner Sicht die wichtigste Bedingung für eine Chance auf Erfolg des Landes und dabei wollen wir Griechenland unterstützen. (...)

(...) Auch Ausweichprodukte wie die E-Zigarette sehe ich kritisch. Die Langzeitfolgen bei E-Zigarettenkonsum sind noch nicht umfassend erforscht. Es mag vielleicht sein, dass E-Zigaretten weniger schädlich als Tabakzigaretten sind. (...)

(...) Zum Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Zeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie erarbeitet, der voraussichtlich ab Herbst diesen Jahres von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten werden wird. (...)

(...) Ihre Argumente für elektronische Zigaretten habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Mir sind auch ernstzunehmende Auffassungen bekannt, die auf gesundheitsschädliche Substanzen in nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten aufmerksam machen. (...)

(...) Die Zusammensetzung dieser „Liquids“ wird zudem immer wieder verändert. Erkenntnisse über den Konsum von E-Zigaretten, über einen langen Zeitraum, gibt es daher nicht bzw. zu wenig. (...)