Frage an Kerstin Andreae von Thomas M.

Sehr geehrter Herr Marciniak,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Wir Grüne haben die Frage, ob über ein neues ESM-Programm für Griechenland verhandelt werden soll, in der Bundestagsfraktion sehr intensiv diskutiert. Ich habe nach reiflicher Überlegung am letzten Freitag mit Ja gestimmt. Nach einem Prozess der auf allen Seiten von Fehlern, nationaler Engstirnigkeit und Verletzungen geprägt war, haben sich alle Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Ich bin politisch ausdrücklich nicht mit allen einzelnen auf dem Euro-Gipfel am 12. Juli 2015 vereinbarten Inhalten einverstanden. Das neue Programm setzt viele Fehler der bisherigen Vereinbarungen fort, auch wenn es an anderen Stellen wichtigen Forderungen der griechischen Regierung entgegengekommen ist. Ich will trotzdem dieser Einigung, erst recht nach den Schwierigkeiten, überhaupt zu einer Einigung zu finden, die Zustimmung nicht versagen. Nachdem die 19 Staats- und Regierungschefs und u.a. die Parlamente von Frankreich, Finnland, Luxemburg, Österreich und vor allem Griechenland selber diesem Paket zugestimmt haben, wird es realistisch jetzt keine grundsätzlich anders gestaltete Lösung für Griechenland geben. Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen. Das ist aus meiner Sicht die wichtigste Bedingung für eine Chance auf Erfolg des Landes und dabei wollen wir Griechenland unterstützen. Ohne ein neues Kreditpaket sehe ich nicht, dass das Land überhaupt diese Chance hat.

Viele freundliche Grüße
Kerstin Andreae