Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gisela Manderla
Antwort von Gisela Manderla
CDU
• 24.07.2015

(...) Wenn wir gemeinsam als Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft bestehen wollen, müssen wir einen für alle Beteiligten verantwortbaren Weg aus der Krise finden. Die neuen, strengen Modalitäten, die ein mögliches drittes Hilfspaket enthalten würden, nehmen die Versäumnisse der letzten Jahre auf und zeigen Griechenland einen Pfad aus ihrer Krise auf. Wir werden dennoch sehr genau darauf achten, ob die linke griechische Syriza-Regierung die unabdingbaren Reformen auch tatsächlich umsetzt und verknüpfen weitere Hilfsleistungen mit konkreten Meilensteinen. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 17.07.2015

(...) Diese gibt mir die Gelegenheit, zu erklären, warum ich nach Abwägung der Vor- und Nachteile überzeugt bin, dass die Grundsatzentscheidung für ein neues Programm richtig ist. Meine Schlussfolgerung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es ist die bessere Lösung für Griechenland, für Europa, für Deutschland. Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 17.07.2015

(...) Da sich einige Ihrer Fragen auf das Verhandlungspaket beziehen kann ich nur sagen: Es existiert noch nicht. Klar ist aber: Das üble Spiel mit Rumzocken und Erpressung, mit dem die griechische Regierung eine Verbesserung ihrer Verhandlungsposition erreichen wollte, hat sich nicht ausgezahlt, im Gegenteil. Gerade dies ist auch in anderen europäischen Ländern aufmerksam verfolgt worden. (...)

Portrait von Klaus-Peter Schulze
Antwort von Klaus-Peter Schulze
CDU
• 17.07.2015

(...) als überzeugter Europäer habe ich heute mit Ja zu einem VerhaJalungsmandat für die Bundesregierung über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Ein reformwilliges Griechenland verdient die Unterstützung der Europäischen Union, es verdient die Unterstützung von uns Deutschen. (...)

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