Frage an Gisela Manderla von Norbert F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fausten,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich nach meinem Abstimmungsverhalten bezüglich weiterer Hilfen für Griechenland fragen. Ich habe am vergangenen Freitag mit Ja gestimmt und damit für die Ausstattung der Bundesregierung mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat.

Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen am vorletzten Wochenende die entscheidenden Prinzipien, auf denen die EU bzw. die Eurogruppe basieren, verbindlich durchgesetzt hat. Wenn wir gemeinsam als Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft bestehen wollen, müssen wir einen für alle Beteiligten verantwortbaren Weg aus der Krise finden. Die neuen, strengen Modalitäten, die ein mögliches drittes Hilfspaket enthalten würden, nehmen die Versäumnisse der letzten Jahre auf und zeigen Griechenland einen Pfad aus ihrer Krise auf. Wir werden dennoch sehr genau darauf achten, ob die linke griechische Syriza-Regierung die unabdingbaren Reformen auch tatsächlich umsetzt und verknüpfen weitere Hilfsleistungen mit konkreten Meilensteinen. In den letzten Wochen ist bei den Verhandlungen viel Porzellan zerschlagen worden. Es ist nun an Herrn Tsipras und seiner Regierungsmannschaft, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Probleme Griechenlands müssen in erster Linie in Griechenland selbst gelöst werden. Der hierfür notwendige Weg ist in den letzten zwei Wochen nicht leichter geworden, die griechische Gesellschaft steht vor schmerzhaften Einschnitten. Die griechische Regierung hat am vergangenen und am gestrigen Mittwoch aber gezeigt, dass Sie bereit ist, ihren Teil der Vereinbarungen umzusetzen. Trotzdem darf eine auf Dauer angelegte Alimentierung (und damit der von Ihnen angesprochene Weg hin zu einer Transferunion) nicht das Ziel sein.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla