Frage an Klaus-Peter Schulze von Rolf-Dieter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wieso stimmen Sie mit "Ja" bei der so genannten "Milliardenhilfe" für Griechenland? Es sind Steuergelder, die dort ins Ausland verschoben werden sollen. Soweit ich informiert bin soll die Regierung Schaden vom deutschen Volk abwenden? Diese Fragen werden ich auch den Abgeordneten Wölkert und Freese stellen.
Sehr geehrter Herr Hill,
als überzeugter Europäer habe ich heute mit Ja zu einem Verhandlungsmandat für die Bundesregierung über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Ein reformwilliges Griechenland verdient die Unterstützung der Europäischen Union, es verdient die Unterstützung von uns Deutschen.
Ich trage als Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordneter das Verhandlungsergebnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vom 12./13. Juli 2015 beim Euro-Gipfel mit. Mir liegt daran, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, dass Europa weiter zusammenwächst und nicht auseinanderdriftet und dass den Menschen in Griechenland eine Perspektive geboten wird. Darüber gilt es nun in Verhandlungen zu gehen.
Wenn wir uns heute einer gemeinsamen Lösung der Probleme in Griechenland verweigert hätten, wäre dies nicht nur verantwortungslos, sondern es wäre gerade gegenüber der jungen Generation in Europa unfair.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht das griechische Volk, sondern die jetzige und frühere griechische Regierungen waren, die das Land an den Abgrund manövrierten. Europa und auch wir Deutschen sind in der Pflicht, weiteren Schaden von den Menschen in Griechenland abzuwenden, sowie Unruhen und Radikalisierungen – wie sie schon heute an viel zu vielen Orten auf der Welt vorherrschen – zu vermeiden. Einen weiteren Unruheherd können und wollen wir uns nicht leisten.
Ich hoffe darauf, dass die jetzt vereinbarten und von der griechischen Regierung zugesagten Reformanstrengungen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit umgesetzt werden. Und ich setze darauf, dass Deutschland und die Europäische Union darauf achten, dass dies geschieht und – falls nötig – dafür Sorge tragen, dass es kein abermaliges „Weiter so“ geben wird.
Das jetzt zu verhandelnde Reformprogramm für den griechischen Staat, das insbesondere den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung einfordert, ist dabei der richtige Ansatz. Wir können und werden mit unserer Erfahrung den Griechen die nötige Unterstützung leisten, sollte im Ergebnis der nun folgenden Verhandlungen ein drittes Hilfspaket auf den Weg gebracht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
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