Frage an Katharina Dröge von Norbert F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dröge,
bei der letzten Abstimmung zu Finanzhillfen für Griechenland haben Sie diesen Hilfen zugestimmt.
Werden Sie auch bei der bevorstehenden Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland wieder zustimmen?
Siend Sie der Auffassung, dass Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen kann und der deutsche Steuerzahler nicht "zur Kasse gebeten wird"?
Oder sind Sie der Auffassung, die Eurozone sollte ein Transferunion sein, in der z. B. Griechenland dauerhaft von anderen Mitgleidssaaten finanziert werden sollte?
Sehr geehrter Herr Fausten,
vielen Dank für Ihre Frage zum dritten Kreditprogramm für Griechenland.
Das dritte Kreditpaket für Griechenland war notwendig. Nur durch weitere Kreditgarantien konnte verhindert werden, dass Griechenland aus dem Euro herausbricht, was wiederum katastrophale Folgen für Griechenland, für die EU und auch für Deutschland gehabt hätte. Im Gegenzug zu den Garantien hat sich die griechische Regierung zu weitreichenden Reformen verpflichtet. Deswegen und weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein „Grexit“ für alle Beteiligten die schlechteste Lösung wäre und einen gefährlichen Dominoeffekt auslösen könnte, habe ich mit Ja gestimmt. Nur ein klares Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands im Euro schafft Sicherheit für die Menschen und für die Wirtschaft – sowohl in Griechenland als auch im Rest der EU.
Leider beinhaltet die Vereinbarung mit Griechenland auch problematische Punkte. Es setzt weiterhin auf Einsparungen, statt auf Investitionen. Die soziale Not wird dadurch weiter verschärft und notwenige Impulse für die griechische Wirtschaft bleiben aus. . Nur durch Investitionen, zum Beispiel in erneuerbare Energien, ist eine nachhaltige Entwicklung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ein Ende der Krise möglich. Nur dann kann Griechenland wieder auf eigenen Füßen stehen und auch seine Schulden zurückzahlen.
Als Exportnation profitiert kein anderes Land der EU so sehr vom Euro und vom europäischen Binnenmarkt wie Deutschland. Die Bundesregierung sollte daher schon aus eigenem Interesse alles tun, um die EU zusammenzuhalten. Die Griechenlandkrise darf man nicht isoliert betrachten. Sie ist auch ein Gradmesser für den Zustand der Europäischen Union. Der Erfolg Europas hat immer auf Solidarität zwischen den Völkern beruht. Wer diese Solidarität leichtfertig untergräbt, wie es die Bundesregierung während den Verhandlungen zum Kreditpaket getan hat, der schwächt das Fundament Europas. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Europa. Nur so können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern und unsere gemeinsamen Werte sichern.
Sollten Sie mehr Informationen zum Thema haben wollen, finden Sie diese auf der Homepage der Grünen Bundestagsfraktion: https://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/gruenes-licht-fuer-griechenland-programm/seite-1-gruenes-licht-fuer-griechenland-programm-19-08-2015.html
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Dröge
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