Portrait von Matthias Zimmer
Matthias Zimmer
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Matthias Zimmer zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Lars O. •

Frage an Matthias Zimmer von Lars O.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Matthias Zimmer,
sehen wir auf die bisherigen Hilfs- oder Rettungspakete für Griechenland, dann stellen fest, dass Griechenland bisher nur getrixt und geschoben hat. Die bisherige, als auch die vorherigen Regierungen haben sehr wenig bisher unternommen, um tatsächlich grundlegende Probleme zu lösen. Schon beim 1. und 2. Paket wurden Reformen versprochen und nachher nicht eingehalten.
1. Wie stellen Sie sicher,dass die Griechen Reformen durchführen ?
2. Wer garantiert uns, dass in 3 Jahren nicht wieder ein neues Paket kommt ?
3. Was wollen Sie anderen EU Ländern erklären, die tiefe und durchgreifende Reformen durchgeführt haben und unter den Konsequenzen leiden ?
4. In Spanien warten schon "ultra-linke" Parteien wie Podemos darauf bei den nächsten Wahlen mit den gleichen Argumenten zu gewinnen, um dann das Gleiche Spiel zu betreiben. Wie wollen Sie das verhindern, wenn Sie hier zustimmen ? Ganz zu schweigen von Ländern wie Portugal etc. ?
Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung gut und besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Otter,

der IWF hatte Griechenland Ende 2014 bescheinigt, auf einem guten Weg zu sein. Insofern hatten die Rettungspakete "gegriffen" und waren erfolgreich. Syriza hat dies alles wieder zurück gedreht und innerhalb von sechs Monaten das Land gegen die Wand gefahren.

Deswegen wurde auch gesagt: Das Vertrauen ist zerstört. Die Auflagen gegenüber Griechenland werden erheblich härter. Wir haben auf Vorleistungen bestanden, die vom griechische Parlament erbracht worden sind.

Nun haben wir heute der Regierung ein Verhandlungsmandat erteilt. Am Ende der Verhandlungen (in vier bis sechs Wochen) kann ein neues Hilfspaket stehen, muss aber nicht. Da sich einige Ihrer Fragen auf das Verhandlungspaket beziehen kann ich nur sagen: Es existiert noch nicht. Klar ist aber: Das üble Spiel mit Rumzocken und Erpressung, mit dem die griechische Regierung eine Verbesserung ihrer Verhandlungsposition erreichen wollte, hat sich nicht ausgezahlt, im Gegenteil. Gerade dies ist auch in anderen europäischen Ländern aufmerksam verfolgt worden.

Mit freundlichen Grüßem

Prof. Dr. Matthias Zimmer