Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Grothey,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit.

(...) Auch im Fall eines offiziell regulierten Drogenmarktes würde es sicher weiterhin illegale Beschaffungsmöglichkeiten für Minderjährige geben. Damit zielt Ihre Forderung ins Leere. (...)

(...) Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Sorgfaltspflichten, die bei einem Verkauf für Alle und damit auch für Münzsammler gelten. Danach muss ein Münzsammler allein dafür Sorge tragen, dass er keine Münzen in Verkehr bringt, die gestohlen, illegal eingeführt oder illegal ausgegraben wurden. Diese Sorgfaltspflicht beschränkt sich auf den "zumutbaren Aufwand“ für Privatpersonen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage nach einem angeblichen "verdeckten Schuldenschnitt" möchte ich feststellen, dass mit dem Paket auf die verschlechterte wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland reagiert wurde mit den von Ihnen angesprochenen schuldenerleichternden Maßnahmen (Verlängerung von Laufzeiten und tilgungsfreien Zeiten, niedrige Zinssätze). Damit ist der Schuldendienst in Griechenland natürlich gering; ich denke aber nicht, dass mit den Erleichterungen bei den Rückzahlungsmodalitäten der Hilfskredite ein Schuldenschnitt umgangen wird. (...)

(...) sie haben bei freiwilliger Aufnahme von Flüchtlingen Anspruch auf die Übernahme angemessener, d.h. ortsüblicher Mietkosten. (...)

(...) Die E-Zigarette ist keinesfalls eine "gesunde" oder bedenkenfreie Alternative zur "normalen" Zigarette ist. Auch wenn sie nicht dieselben giftigen Stoffe enthält, ist trotzdem noch nicht klar, wie viel Nikotin der Körper aufnimmt und welche sonstigen Stoffe aus der E-Zigarette austreten. (...)