Frage an Fritz Güntzler von Nicole G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Grothey,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit.

Ich habe im Deutschen Bundestag dem Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands zugestimmt. Es ist unstrittig, dass Griechenland finanzielle Hilfe benötigt. Die Risiken Griechenland fallen zu lassen sind größer, als ein drittes Hilfspakt zu schnüren. Die Folgen für den Fall, dass wir die Hilfe verweigern würden, wären unabsehbar.

Mit der Umsetzung der jetzt vereinbarten Reformagenda soll in Griechenland die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederhergestellt, die Finanzstabilität gesichert, für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen gesorgt und dabei geholfen werden, eine moderne öffentliche Verwaltung zu schaffen. Das ist auch im Interesse Deutschlands und des in diesem Tagen viel bemühten „deutschen Steuerzahlers“. Wir sind in einer globalisierten Welt, auch geo- und außenpolitisch betrachtet, auf ein starkes funktionierendes Europa angewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble ist es, gemeinsam mit den europäischen Partnern, durch kluge Verhandlungen und intensive Beratungen gelungen, die griechische Regierung wieder auf den Weg einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Eurogruppe zurückzuführen. Unsere Verhandlungsposition war immer Solidarität gegen Reformen. Dazu ist die griechische Regierung jetzt bereit und hat bereits vor der Aufnahme der Verhandlungen zum vorliegenden Reformpaket erste Reformen umgesetzt. Dazu zählt z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit hat die griechische Regierung viel Vertrauen zurückgewonnen, so dass wir die berechtigte Hoffnung haben, dass die weiteren Reformen jetzt auch umgesetzt werden.

Denn die jetzige Vereinbarung sieht weitere Maßnahmen vor, die Griechenland vor der Auszahlung der ersten Mittel umsetzen muss. Wichtig für meine Entscheidung war, dass die griechische Regierung weiterhin bei der Umsetzung der Maßnahmen durch die Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) begleiten wird. Es ist eine zentrale Vereinbarung, dass regelmäßige Programmüberprüfungen stattfinden und die Hilfekredite nur in Tranchen, abhängig von der Umsetzung der verabredeten Reformmaßnahmen, ausgezahlt werden. Dass dieser Ansatz von Hilfen und Reformen in Griechenland funktionieren kann, hat das Jahr 2014 gezeigt, in dem sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage deutlich verbessert hatte.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler, MdB