(...) Die Stabilität des Arbeitsmarktes ist natürlich ein hohes Gut, aber bei den aktuellen Flüchtlingsbewegungen dominiert das Gebot der humanitären Hilfe. (...)
(...) Um den wirklich politisch verfolgten Menschen auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu helfen, wurde darüber hinaus beschlossen, dass das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete künftig bereits nach drei Monaten entfallen soll. Darüber hinaus wird der Bund mehr finanzielle Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und berufsbezogene Deutschförderung in Jobcentern zur Verfügung stellen (...)
(...) Der Einsatz und Betrieb des US-Stützpunktes in Ramstein erfolgt aufgrund bestehender rechtlicher Vereinbarungen. Das Recht der US-Streitkräfte zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland folgt aus dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, dem der Bundestag damals zustimmte. (...)
Sehr geehrte Frau Becker,
(...) Alle Berichterstatter von der Koalition und der Opposition haben Ihre Nachfragen und Akten studiert und mehrheitlich eine Entscheidung getroffen. Internas von Petitionen kann und darf ich hier nicht preisgeben. Wenden Sie sich bei einer neuen Petition bitte an den Petitionsausschuss. (...)