Frage an Kersten Steinke von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Steinke,
Sie haben uns zwar geantwortet, aber leider unsere Frage nicht beantwortet.
Eingestanden haben Sie, dass unsere am 21.11.2011 eingereichte Petition nicht beantwortet wurde.
Sie waren es, die uns am 11.11.2011 per E-Mail geschrieben hatte:
"Sie können natürlich jederzeit bei Veränderungen der Sachlage oder auftretenden neuen Tatbeständen eine Petition erneut einreichen."
Diese neuen Tatbestände (Straftatbestände) waren im Sommer 2011 aufgetreten, so dass wir Sie Ihnen mit unserer Petition vom 21.11.2011 mitgeteilt hatten. Dass sich der Petitionsausschuss unter Ihrer Führung aber anschließend mit unserem Offenen Brief vom 15.02.2012, der an den Bundestagspräsidenten gerichtet und nie als Petition deklariert worden war, befasst und hierzu im Oktober 2012 der negative Beschluss erging, das kann man wohl als nicht zu überbietende Petentenveralberung bezeichnen.
Dokumentiert ist dieser Vorgang, wie Sie wissen, auf unserer Homepage unter "aktuelles" und der Überschrift "Die Lüge" am 02.07.2015 ( http://www.hansdietrich.de/index.php?id=news#20150702 ).
Sehr geehrte Frau Steinke, verstehen Sie das unter "sorgfältige Bearbeitung"?
Denn am 11.06.2015 sagten Sie vor dem Plenum: "Eine sorgfältige Bearbeitung ist beim Petitionsausschuss des Bundestages garantiert."
Wann können wir nun endlich mit einer rechtsstaatlich haltbaren, korrekten Bearbeitung unserer am 21.11.2011 eingebrachten Petition rechnen?
Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus!
Mit nachdenklichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Sehr geehrter Herr Dietrich,
meiner bereits erfolgten Antwort ist nichts hinzuzufügen. Ein Nachtrag zu einer 2011 abgeschlossenen Petition aus einer vorherigen Wahlperiode kann jetzt nach fünf Jahren nicht mehr bearbeitet werden. Sie hatten inzwischen weitere Petitionen eingereicht. Alle Berichterstatter von der Koalition und der Opposition haben Ihre Nachfragen und Akten studiert und mehrheitlich eine Entscheidung getroffen. Internas von Petitionen kann und darf ich hier nicht preisgeben. Wenden Sie sich bei einer neuen Petition bitte an den Petitionsausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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