Frage an Alexander Radwan von Ursula B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Radwan,
Deutschland hat in den nächsten Jahren die immense Aufgabe zu bewältigen, mind. 1 Million, vermutlich weit mehr, Flüchtlinge zu integrieren.
Die vorrangigste Aufgabe ist dabei, sie zu befähigen, Arbeit zu finden.
Dies wird nicht einfach sein, weil wir nur eine begrenzte Zahl an Arbeitsplätzen haben, die für Menschen, die im Sprachlernprozess stehen, in Frage kommen. Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis dafür, dass jetzt auch noch Menschen aus dem Kosovo eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen.
Dies erschwert die Situation für die Flüchtlinge erheblich und bewirkt, dass diese weit länger als nötig von Sozialleistungen leben müssen. Dies wiederum stärkt unnötigerweise ultrarechte Tendenzen im Land. Wie sehen Sie das?
Sehr geehrte Frau Bruder,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. September zur Arbeitsmarktsituation für Flüchtlinge und Asylbewerber. Ich stimme Ihnen zu, dass die Integration der vielen Menschen, die derzeit in unser Land kommen, uns als Gesellschaft eine enorme Kraftanstrengung abverlangen wird. Die große Welle der Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit in der Bevölkerung, aber auch die wirtschaftliche Stärke unseres Landes sind der Grund dafür, dass wir die kommenden Herausforderungen bewältigen können.
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich am 6. September unter anderem darauf geeinigt, dass Menschen aus dem Westbalkan, die bei Einreise einen gültigen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag nach tarifvertraglichen vorweisen können, legal nach Deutschland kommen können. Der Vorschlag ist Teil eines Instrumentenmixes, der Fehlanreize für Menschen, insbesondere aus Südosteuropa (deren Asylanerkennungsquote weniger als ein Prozent beträgt), beseitigen soll. Wir verdeutlichen damit, dass Menschen, die aus dieser Region ohne bereits gültigen Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrag zu uns kommen, eine äußerst geringe Chance auf ein Bleiberecht haben. Darüber hinaus sollen der Kosovo, Albanien und Montenegro durch eine Gesetzesänderung (wie für Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina bereits im Dezember 2014 erfolgt) zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.
Um den wirklich politisch verfolgten Menschen auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu helfen, wurde darüber hinaus beschlossen, dass das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete künftig bereits nach drei Monaten entfallen soll. Darüber hinaus wird der Bund mehr finanzielle Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und berufsbezogene Deutschförderung in Jobcentern zur Verfügung stellen
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Radwan, MdB
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