Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE
• 17.09.2015

(...) Nicht zuletzt um so genannten „Schleppern“ die Geschäftsgrundlage zu entziehen, plädieren wir für sichere und legale Einreisemöglichkeiten. In Abkehr der Dublin-Verträge, demnach Asylbewerber in der Europäischen Union nur dort einen Antrag stellen dürfen, wo sie erstmalig ein EU-Land betreten – in der Regel Staaten, welche die Außengrenzen der EU bilden – streben wir ein Modell an, welches bei der Flüchtlingsaufnahme auch individuelle Faktoren wie bestehende familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse berücksichtigt. (...)

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort von Klaus-Peter Flosbach
CDU
• 25.09.2015

(...) Daher haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir Steuervermeidung eindämmen und Steuerhinterziehung bekämpfen werden. Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass multinationale Unternehmen ihre Steuerlast geschickt durch eine Gewinnverlagerung (und damit einer Aushöhlung der Besteuerungsbasis) in Niedrigsteuerländer minimieren, wie es von Ihnen angesprochen wurde. (...)

Frage von Stefan G. • 15.09.2015
Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 24.01.2017

(...) Auch die Schweiz und Singapur haben angekündigt, dem Abkommen beizutreten. Damit beginnt eine neue Phase der internationalen Steuerkooperation zwischen nationalen Steuerbehörden: Keiner der teilnehmenden Staaten wird mehr als sicherer Fluchtort für Kapitalvermögen zur Verfügung stehen. Steuerhinterzieher können nur noch unter Inkaufnahme hoher Risiken ihre Kapitaleinkünfte vor der rechtmäßigen Besteuerung verbergen. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 16.10.2015

(...) Das Recht auf Asyl ist strikt vom Bereich der Arbeitsmigration zu trennen und gilt für jede Person, die Verfolgung nachweisen kann – gänzlich unabhängig von der beruflichen Qualifikation. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.09.2015

Sehr geehrter Herr Käschel,

wir verweisen auf die

Antwort auf die Frage von Frau H..

Mit freundlichen Grüßen,

Büro Göring-Eckardt

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