Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir sind hier unterschiedlicher Meinung. Der Gesetzentwurf der Kollegen Sensburg und Dörflinger stellt Suizidbeihilfe generell unter Strafe, das ist mir zu weitgehend. Ich möchte dabei bleiben, dass wie bisher weder Suizid noch damit auch die Beihilfe automatisch strafbar sind, sondern beschränke meine Gesetzentwurf auf die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid wie sie zum Beispiel durch Sterbehilfevereine angeboten wird. (...)

(...) Die Studie der ING Diba berechnet ein mögliches Gesamtpotenzial an eingesparten menschlichen Arbeitskräften durch den Einsatz von Robotern. (...) Den vielen Menschen aus den Westbalkanstaaten, die bislang ohne realistische Chancen einer Anerkennung versuchten, über ein Asylverfahren nach Deutschland zu kommen, soll nun - nach Einordnung der Staaten als sichere Herkunftsländer - die theoretische Möglichkeit gegeben werden, legal als Arbeitskräfte zuzuwandern. (...)

Sehr geehrter Herr Klunker-Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) sie haben Recht, die Schließung des Druckzentrums in Hannover steht an und ist keine gute Nachricht für die Beschäftigten. Allerdings möchte ich Ihnen im Folgenden schildern, dass erstzunehmende Gründe dafür vorlagen und die SPD, aufgrund ihrer Beteiligungen, diese auch gewissenhaft geprüft hat. (...)