Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katja R. • 06.10.2015
Antwort von Tino Sorge CDU • 07.10.2015 (...) In der Debatte hat meine Kollegin von der Linken wider besseres Wissen behauptet, die Jobcenter würden massiv, quasi in einer Vielzahl von Fällen, Kürzungen als Sanktionen vornehmen. Richtig ist, dass dies lediglich bei 3 Prozent aller Regelleistungsbezieher erfolgt. Bezüglich der Forderung, eine Sanktionierung auch bei z.B. bei Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Arbeitssuche und/oder Arbeitsaufnahme generell zu unterlassen, habe ich auf den Grundsatz von Fördern und Fordern hingewiesen. (...)
Frage von Michael H. • 06.10.2015
Antwort ausstehend von Kerstin Radomski CDU Frage von Michael H. • 06.10.2015
Antwort von Siegmund Ehrmann SPD • 15.10.2015 (...) Das zeigt also: Arbeiten über die Regelaltersgrenze war und ist rentenrechtlich nicht nur möglich sondern lohnt sich auch noch durch eine später höhere Rentenzahlung. Jedoch waren es oft arbeits- und tarifvertragliche Hürden, die einem das Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze entgegen gestanden haben. So ist in der Regel arbeits- oder tarifvertraglich geregelt, dass Arbeitsverträge mit Erreichen der Regelaltersgrenze automatisch enden. (...)
Frage von Wolfgang H. • 06.10.2015
Antwort von Dennis Rohde SPD • 12.10.2015 (...) Zunächst einmal kann ich Sie beruhigen: natürlich sind Sie nicht verpflichtet, Ihre Post durch einen Nachbarn oder jemand anderen öffnen zu lassen, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bußgeldstelle der Stadt Oldenburg Sie dazu verpflichtet hat. (...)
Frage von Wolfgang H. • 06.10.2015
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU Frage von Wolfgang H. • 06.10.2015
Antwort von Peter Meiwald Bündnis 90/Die Grünen • 08.10.2015 (...) Wir haben viel Verständnis und Sympathie für Ihr Anliegen, zumal nicht nur Urlaub, sondern auch berufliche oder familiäre Verpflichtungen zu Situationen führen können, dass eine Woche Reaktionszeit realistischerweise zu kurz sind. (...) Selbst wenn sie diese Möglichkeit nicht ausdrücklich einräumt, kann sie auch stillschweigend eine verspätete Zahlung als fristgerecht annehmen, so dass die Verwarnung schließlich doch wirksam wird. (...)