(...) 4 des Aufenthaltsgesetzes regelt ausdrücklich, dass Asylsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen (!), soweit dies aus dem Asylverfahrensgesetz hervorgeht. (...) Übrigens: Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt, dass Flüchtlinge nicht wegen ihrer - notwendigerweise (denn sie erhalten kein Visum) - unerlaubten Einreise bestraft werden dürfen. (...)
(...) Schlüssig erscheint mir hierzu, was Herr Professor Daniel Thym, Professor für Europarecht in Konstanz, im Spiegel (Heft 7/2016) ausgeführt hat: „Die Unterstellung, dass die Bundesregierung hier rechtswidrig gehandelt habe, halte ich für eine Legende.“ Richtig ist, dass die rechtliche Beurteilung angesichts des Zusammenspiels von deutschem Asylrecht und europäischen Regelungen komplex ist und zurecht davon auszugehen ist, dass deutsches Recht von europäischem Recht an vielen Stellen überlagert wird. Hierzu hat sich Professor Thym beispielsweise in vorgenanntem Interview wie folgt geäußert: „Auch in anderen Fällen dürften deutsche Grenzbeamte die Asylsuchenden nach der Logik des Dublin-Systems nicht einfach abweisen.“ Gleichzeitig, und auch darauf weist Professor Thym hin, „darf ein Mitgliedstaat von EU-Vorschriften abweichen, wenn es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit notwendig ist. Man wird unter Verweis darauf die Grenze für Flüchtlinge nicht völlig dichtmachen können. (...)
(...) Im Übrigen ist Ihnen, so ist es zumindest Ihrer Argumentation zu entnehmen, ja richtigerweise durchaus bewusst, dass auch der legal zu konsumierende Alkohol ein Suchtmittel mit ähnlich schädlichem Potenzial ist. Ihrer Schlussfolgerung, man müsse aus diesem Grund weitere schädliche Substanzen legalisieren und damit weiteres Gefährdungspotenzial für die Gesellschaft schaffen, kann ich mich indes nicht anschließen. (...)
(...) Trotzdem können Bedenken nicht grundsätzlich ausgeräumt werden. Die anlasslose Speicherpflicht scheint unverhältnismäßig. Sie schränkt alle Menschen in ihren Grundrechten ein und stellt sie unter Generalverdacht. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt hätte eine Diskussion über eine Freigabe von psychoaktiven Substanzen, vor allem auch wegen der noch eher dünnen Erkenntnislage, keine Realisierungschance. Eine Freigabe für ausschließlich therapeutische Anwendungen wäre außerdem zunächst keine staatliche Aufgabe, vielmehr sind hierfür die Bereiche Wissenschaft und Forschung gefordert, die notwendigen Nachweise über den medizinisch-therapeutischen Nutzen zu liefern. (...)
(...) ich kenne kein solches Vorhaben. (...)