Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der eingangs beschriebene Übergang von der Aufenthaltserlaubnis zur Niederlassungserlaubnis erfolgt dann nicht, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Ausländerbehörde zuvor mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf bzw. (...) Aufenthaltsrechtlich folgt aus einem Widerruf der Asylberechtigung oder der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes aber auch nicht immer eine Aufenthaltsbeendigung im Bundesgebiet. (...)

(...) Bitte entnehmen Sie meine Haltung zu der von Ihnen angesprochenen Thematik meinen beiden angefügten Erklärungen. Wegen der übergroßen Anzahl von Bürgerreaktionen auf die derzeitige Völkerwanderung muss ich mich auf diese kurze Antwort beschränken. Sie werden sicher Verständnis dafür haben. (...)

(...) Denn Lohndumping, Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, Organisationsverbote, gravierende Sicherheitsmängel und mitunter massive Umweltverschmutzungen sind in vielen Ländern weiterhin an der Tagesordnung. Gute Arbeit weltweit ist daher der beste Ansatz, um Millionen Menschen aus Armut zu befreien. Leider herrschen gerade in jenen Ländern, die der westlichen Welt als Werkbänke und Plantagen dienen, häufig unmenschliche Arbeitsbedingungen. (...)

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

(...) Mir wurde mitgeteilt, dass das Thema der Kombination von Stoppschild und Andreaskreuz in den vergangenen Jahren bereits Gegenstand zahlreicher Diskussionen in verschiedenen Bund-Länder-Ausschüssen gewesen sei. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung der StVO habe keine Zustimmung seitens der Bundesländer gefunden, weil sie in der Kombination von Stoppschild und Andreaskreuz kein geeignetes Mittel zur Erhöhung der Sicherheit an nichttechnisch gesicherten Bahnübergängen sehen würden. (...)

(...) Zudem ist es durchaus eine technische und organisatorische Frage, wie die Sicherung von Grenzen erfolgen sollte, allein schon, weil es den Bundesgrenzschutz in der Form nicht mehr gibt. Ganz abgesehen davon entspricht die Wiedererrichtung von deutschen Außengrenzen nicht dem Europäischen Gedanken und ist für mich als Unionsabgeordneten ein abwegiger Gedanke. (...)