Frage an Tino Sorge von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sorge,
ich habe schon mehrere Einladungen zu Gesprächen erhalten. Bei mir blieb aber immer der Eindruck hängen, das die Beantwortung einer Frage umgangen werden soll. Ausserdem stellt sich ja die Frage, wie offen Sie für eine andere Argumentation sind, denn für einen reinen Austausch der gegenseitigen Standpunkte ist mir der Weg zu weit.
Ich habe aber einige recht einfach zu beantwortende Fragen an Sie:
1. Die Regierung sagt, sie möchte die Fluchtursachen bekämpfen, ist aber für TTIP, das ja nachweisslich Entwicklungs- und Schwellenländer ausschliesst, wie passt das zusammen?
2. Ist der Ansatz für das TTIP richtig, alle Bereiche NUR aus dem Blickwinkel des Handels zu betrachten? Gibt es daneben nicht auch die sozialen und ökologischen Aspekte zu berücksichtigen? Eine gute Arbeitsschutzmassnahem kostet Geld, keine Frage, schränkt den Handel ein, sollen wir deswegen darauf verzichten? Guter Umweltschutz kostet Geld, sollen wir wegen der Handelseinschränkung darauf verzichten?
3. Wieso kommen die Bedenken gegen Schiedsgerichte erst NACH dem massiven Protest der Bürger auf die Tagesordnung? Gerade der letzte Punkt ist sicher ein Grund, warum den Aussagen, das dieses Abkommen gut für uns ist, einfach kein Glauben mehr geschenkt wird. Ich war am Samstag auch in Berlin und habe demonstriert, dort war niemand gegen Handel, aber ALLE für fairen Handel, das ist aber eine andere Sache als TTIP.
4. Konnten Sie schon die Unterlagen einsehen, oder kennen einen Fraktionskollegen, der die getan hat?
5. Auf welcher Grundlage wollen Sie darüber abstimmen, wenn die Inhalte erst kurz vorher veröffentlicht werden?
6. Werden Standards nicht gesenkt, wenn 2 unterschiedliche Niveaus einfach als gleichwertig erklärt werden? Welcher wird sich wohl durchsetzen, nicht etwa der mit den niedrigsten Kosten?
Tragen Sie bitte mit einer Antwort dazu bei, das Vertrauen in die repräsentative Demokratie zu stärken!
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
![Tino Sorge Portrait von Tino Sorge](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Bildausschnitt%20Tino%20Sorge_0.jpg?itok=TTo7Uth9)
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
schade, dass durch frühere Erfahrungen bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, nicht miteinander in´s Gespräch kommen zu können.
Und natürlich ist eine Reise nach Berlin nicht immer leicht einzurichten. Deswegen können Sie mich auch gern telefonisch kontaktieren.
Antworten auf Ihre Fragen und weitere ausführliche Informationen zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP), finden Sie auf der Seite https://www.cducsu.de/spezial/ttip-das-freihandelsabkommen-mit-den-usa .
Hinter diesen Aussagen stehe ich voll und ganz.
Es handelt sich bei TTIP um laufende Verhandlungen. Für die oft geforderte Transparenz, ist es begrüßenswert, dass der Europäische Rat Anfang Oktober das TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge MdB