Frage an Hans-Peter Uhl von Sibylle G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl
Nach dem Grundgesetz Art 16 Abs.1 heisst es "Politisch Verfolgte geniessen Asyl. Abs. 2 besagt das sich darauf nicht berufen kann,wer aus einem sicheren Drittland eingereist ist.
Die Flüchtlinge sind alle zu Fuss über sichere Drittländer (andere EU Staaten ) nach Deutschland gekommen,sind somit alle illegal in Deutschland.
Wann werden diese Menschen zurückgeschickt(in jene sicheren Drittländer) oder findet das Grundgesetz in Deutschland keine Anwendung mehr?
Wenn nein ,warum nicht?
2 Frage Frau Merkel verstösst mit der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland somit gegen das GG.und auch gegen das Dublin 3 Abkommen,nachdem ein Asylantrag in dem ersten EU Land gestellt werden muss,welches die Person als erstes betritt.
Beabsichtigt die CSU die Koalition mit Frau Merkel zu beenden und Neuwahlen auszurufen, oder werden die Gesetzesverstösse billigend in Kauf genommen?Unabhängig der katastrophalen Folgen für das Land?
Wenn ja,warum?
Sehr geehrter Frau Goebel,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Oktober.
Bitte entnehmen Sie meine Haltung zu der von Ihnen angesprochenen Thematik meinen beiden angefügten Erklärungen. Wegen der übergroßen Anzahl von Bürgerreaktionen auf die derzeitige Völkerwanderung muss ich mich auf diese kurze Antwort beschränken. Sie werden sicher Verständnis dafür haben.
Für Ihr Engagement bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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