Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich als Bundestagsabgeordneter auf die Gestaltung der Rundfunkgebühren keinen Einfluss nehmen kann. Die Bundesländer sind für die Medien- und Rundfunkpolitik in Deutschland zuständig. (...)

(...) Ich habe selbst versucht, für die in Gemünden aufgenommenen Flüchtlinge Internet-Zugang per WLAN zu organisieren. Als besonders schwierig erwies sich hierbei eben die Frage der Störerhaftung. Auch viele Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion sind mit ihren Bemühungen auf Blockaden gestoßen. (...)

(...) Ich werde den Sachverhalt der thematisch zuständigen AG Verkehrspolitik unserer Fraktion vorlegen. (...)

(...) Nach heutiger Planung soll Galileo bis 2020 vollständig aufgebaut sein. (...) Bis etwa 2018 wird Galileo eine Ergänzung zu GPS sein. (...) Galileo wird im Gegensatz zu den anderen militärisch kontrollierten Systemen ausschließlich unter ziviler Kontrolle stehen und folgende Dienste anbieten: den offenen Dienst, den kommerziellen Dienst (höhere Genauigkeit), den hoheitlichen Dienst (verschlüsselt) und den Such- und Rettungsdienst. (...)

(...) Ein nationales Kulturgutschutzgesetz kann sicher das Problem des illegalen Handels mit Kulturgut nicht umfassend lösen, aber zumindest einen Beitrag dazu leisten, den Handel mit archäologischen Raubgütern zu erschweren. (...) Die Standards für Ausfuhrpapiere müssen deshalb dringend verschärft werden. (...) Das Sammeln von Antiquitäten unklarer Herkunft muss gesellschaftlich geächtet werden. (...)