Frage an Marlene Mortler von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise erklären immer mehr Politiker/innen, allen voran unsere Kanzlerin, dass man die Fluchtursachen vor Ort angehen müsse.
Wie passen dazu die hartnäckigen Betrebungen in weiten Teilen der Union, Freihandelsabkommen, die gerade die wirtschaftliche Entwicklung von Drittweltstaaten nachweislich drastisch behindern, unbedingt durchsetzen zu wollen? Es sind offizielle EU-Dokumente, die von Experten der EU-Handelskommissarin geschrieben wurden, die diese Auswirkungen z.B. im Zusammenhang mit TTIPund CETA unumwunden einräumen.
Meine Frage lautet: Wird die von der Kanzlerin geforderte Beseitigung der Fluchtursachen eine Auswirkung haben auf Ihr Abstimmungsverhalten hinsichtlich Wirtschaftsabkommen, die Drittweltstaaten benachteiligen?
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Rückl
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Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.