Frage von Albert W. • 19.10.2015
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Henry K. • 19.10.2015
Antwort von Steffen-Claudio Lemme SPD • 27.10.2015
(...) Die Air Base Ramstein und die sich darauf befindliche Satelliten-Relaisstation wird von den USA ohne die Mitwirkung oder Einbeziehung der Bundesregierung betrieben und genutzt. Selbst wenn sie dabei eine entscheidende Rolle beim Datentransfer zu Drohnen der USA oder zu deren Steuerung einnehmen sollte, folgt daraus keineswegs zwingend ein Rechtsbruch oder eine Straftat, die von deutschem Boden ausgeht. Unter rechtlichen Gesichtspunkten kann nur ein konkreter Drohneneinsatz bei Kenntnis aller maßgeblichen Tatsachen bewertet werden. (...)
Frage von Henry K. • 19.10.2015
Antwort von Manfred Grund CDU • 20.10.2015
(...) das Thema Drohneneinsätze war Gegenstand parlamentarischer Unterrichtungen und Presseerklärungen der Bundesregierung - auch bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Der Bundesregierung liegen demnach keine Erkenntnisse zu von US-Streitkräften oder Nato-Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland geplanten oder geführten Drohneneinsätzen im Ausland vor. (...)
Frage von Martin S. • 18.10.2015
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU
Frage von Erwin D. • 18.10.2015
Antwort von Ewald Schurer SPD • 04.11.2015
(...) Diese Ordnungswidrigkeiten werden nach § 149 Abs. 2 TKG-E mit Geldbußen zwischen 100.000 und 500.000 EUR geahndet. (...)
Frage von Edward S. • 18.10.2015
Antwort von Annette Sawade SPD • 27.10.2015
(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an der Arbeit des Petitionsausschusses. (...) Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Antwort meiner Kollegin Antje Lezius, MdB (CDU/CSU). (...)