Frage an Sigmar Gabriel von Albert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
am 10.10.2015 haben Sie als Wirtschaftsminister in Anzeigen mehrer Zeitungen für TTIP geworben, haben aber öffentlich erklärt, dass Sie TTIP nur dann zustimmen würden, wenn die Verabredungen zu den Investitionsgerichten konkret verändert würden.
Nun steht ja die Verabschiedung von CETA an, dass bereits "ausverhandelt" wurde.
In diesem Abkommen sind aber die Investitionsgerichte in ihrer ursprünglichen Fassung verankert, also nicht so modifiziert, wie Sie das für TTIP fordern.
Meine Frage an Sie:
Werden Sie und vermutlich dann auch die SPD-Abgeordneten im Europaparlament und im Bundestag (Fraktionszwang), gegen CETA stimmen, da ja die Schiedsgerichte in ihrer Urfassung Verfassungswidrig sind?
Oder werden Sie Ihre Haltung hier wieder ändern, wie Sie das ja bereits einige Male getan und mit dem Koalitionszwang begründet haben.
Mit freundlichem Gruß
Albert Wagner
Dipl. Sozialpädagoge
Psychotherapeut (HPG)
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,