Frage an Manfred Grund von Henry K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Grund.
Ich bin in großer Sorge, dass Deutschland sich an Kriegshandlungen der USA ohne parlamentarische Legitimation beteiligen könnte. Nach Aussage des ehemligen Drohnenpiloten Brandon Bryant arbeitet die US-Airbase Ramstein als "Zwischenstation" für US-Amerikanische Drohnenangriffe.
In diesem Zusammenhang meine Fragen:
1. Dient die US-Basis Ramstein der Weiterleitung von US-amerikanischen Befehlen zur Steuerung von Drohnen?
2. Wie stellen Sie als Bundestagsabgeordneter sicher, dass Sie ggf. aufgrund Ihrer parlamentarischen Legitimation und als Mitglied der Regierungspartei über derartige Handlungen informiert sind.
3. Wie nehmen Sie als Bundestagsmitglied im Zweifel einer Rechtmäßigkeit von Kriegshandlungen durch die USA EInfluß?
Vielen Dank für Ihre zeitnahe Anwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Henry Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
das Thema Drohneneinsätze war Gegenstand parlamentarischer Unterrichtungen und Presseerklärungen der Bundesregierung - auch bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Der Bundesregierung liegen demnach keine Erkenntnisse zu von US-Streitkräften oder Nato-Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland geplanten oder geführten Drohneneinsätzen im Ausland vor. Vielmehr hat die US-Regierung der Bundesregierung, nachdem entsprechende Fragen übermittelt wurden, Mitte Januar 2015 erneut versichert, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden. In der Regierungspressekonferenz vom 16.10.2015 erklärte die Bundesregierung erneut, dass ihr anderslautende Erkenntnisse oder verlässliche Informationen dazu nicht vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund
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