Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tobias M. • 25.10.2015
Antwort von Karin Binder DIE LINKE • 03.11.2015 (...) Natürlich setzt sich meine Partei intensiv mit den zu uns flüchtenden Menschen und den Gründen für ihre Flucht auseinander. Grundsätzlich steht für uns fest, dass jeder verfolgte Mensch das Recht hat, in Deutschland Asyl zu beantragen; dies gilt unabhängig von seinem Geschlecht, Alter oder anderen Merkmalen. Ihrem Vorschlag, nur Familien einreisen zu lassen muss ich schon allein deshalb widersprechen. (...)
Frage von Tobias M. • 25.10.2015
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 30.11.2015 (...) Das Problem besteht derzeit darin, dass der Präsident der Türkei Erdogan von der Europäischen Union und Deutschland viel Geld verlangt, damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. (...) Ich denke, dass wir uns deutlich kritisch mit der türkischen Regierung und ihrer Politik auseinander setzen müssen. (...) Auf jeden Fall sind wir beide dafür, dass es Familienzusammenführungen geben muss. (...)
Frage von Tobias M. • 25.10.2015
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 02.05.2016 (...) Wie Sie wissen, habe ich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung immer wieder kritisch kommentiert, insbesondere den Umstand, dass an den deutschen Grenzen die geltenden Gesetze angewendet werden müssen. (...)
Frage von Sönke S. • 24.10.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 04.11.2015 (...) In § 30 des von der BKM vorgelegten Entwurfs eines neuen Kulturgutschutzgesetzes wird die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung des Herkunftsstaates nur verlangt, sofern sie „nach dem Recht des jeweiligen Herkunftsstaates erforderlich“ ist. In den von Ihnen geschilderten Fällen, in denen nach dem Recht des Herkunftsstaates gar keine Genehmigung für die Ausfuhr des betreffenden Kulturgutes erforderlich ist, brauchen Sie also auch zukünftig bei der Einfuhr nach Deutschland keine Genehmigung vorzulegen. (...)
Frage von Sarah B. • 24.10.2015
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 26.10.2015 Sehr geehrte Frau Bolanz,
eine Frage zum gleichen Thema wurde am gleichen Tag bereits um 17:16 eingestellt und soeben von uns beantwortet.
Hiermit verweisen wir auf die
Frage von Herr B..
Frage von Olli B. • 24.10.2015
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 26.10.2015 (...) Das nationalsozialistische Deutsche Reich hat einen verbrecherischen Angriffskrieg geführt und dadurch die Ursache zur Zerstörung weiter Teile des Landes gesetzt, denn freiwillig wollten Hitler und breite Teile der deutschen Gesellschaft den verlorenen Krieg nicht beenden. Insofern tragen sie eine Mitschuld dafür, dass alliierte Bomber Dresden und der Frauenkirche das gleiche Schicksal wie Coventry, Rotterdam oder Warschau angedeien ließen. (...)