(...) Ich persönlich habe nichts gegen die Sommerzeit. (...) Eine Initiative zur Änderung der Rechtslage kann nur auf der europäischen Ebene Erfolg haben, da die Richtlinie des Europäischen Parlaments zur Regelung der Sommerzeit für die Mitglieder verbindlich ist. (...)
(...) Weiterhin haben wir Fehlanreize beseitigt und werden von Geldleistungen auf Sachleistungen für Menschen in Notunterkünften umstellen und stocken den Personalkörper des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf, damit wir durch die neu eingerichteten Entscheidungszentren in gestrafften Verfahren für Antragsteller schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen. Ebenso werben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einrichtung von Transitzonen, in denen wir ebenfalls effizient Neuankömmlinge versorgen und registrieren können sowie Antragsverfahren, in denen die Bleibeperspektive der Antragsteller offensichtlich nicht gegeben ist, beschleunigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre kritischen Fragen zu den möglichen Auswirkungen des neuen Kulturgutschutzgesetzes für die naturwissenschaftliche Forschung, geo- und biowissenschaftliche Sammlungen sowie private Sammlerinnen und Sammler in Deutschland. (...)
(...) Angesichts der jetzigen, teils gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsstaaten zur Flüchtlingspolitik ist es umso wichtiger, Kompromisse zu erzielen, um handlungs- und gestaltungsfähig zu bleiben und den hier ankommenden Menschen eine würdige Perspektive zu bieten. (...) Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass das Asylrecht uneingeschränkt gilt. (...)