Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Kohl,

vielen Dank für Ihr Schreiben und die Mitteilung Ihrer verständlichen Sorgen.

(...) Die Einordnung oder Forderung nach einem Videobeweis im Fußball ist nicht primär eine Frage der Sportpolitik. (...) Sie sehen, es geht hier nicht um den Schutz der Gutachter oder von Gefälligkeiten, sondern vielmehr auch um den Schutz von Persönlichkeitsrechten und um die Ermöglichung eines rechtsstaatlichen Prozesses. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Pauschalität mit der Sie die Flüchtlingspolitik der Koalition bewerten, kann ich so nicht nachvollziehen. Die Bundeskanzlerin führt unser Land mit Unterstützung der Unionsfraktion seit 2005 sehr erfolgreich. (...)

(...) Man macht es sich zu einfach, wenn man die Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt, es muss eine klare Trennung zwischen dem Terror in Paris und der Flüchtlingsdramatik geben. So mahnt beispielsweise Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), an: "Politiker sollten sich davor hüten, die große Masse an Flüchtlingen zu kriminalisieren. (...)

(...) Eine Möglichkeit hierfür ist die Ausstellung eines Ausweises nach Unterstützung eines Parlamentarischen Geschäftsführers der im Bundestag vertretenen Fraktionen. (...) Auch hierfür gilt daher aus meiner Sicht, dass die – in diesem Fall gespeicherten persönlichen Daten der Zutrittspersonen – vertraulich behandelt werden sollten. (...)