Frage an Philipp Lengsfeld von Martha K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Lengsfeld,
Jahrelang wurde schon vor islamistischen Terroristen gewarnt. „2014: Innenminister de Maiziere warnt vor Terroranschlag in Deutschland ( http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/18/innenminister-de-maiziere-warnt-vor-terror-anschlag-in-deutschland/ )
Die CDU begründet so sogar die Vorratsdatenspeicherung: „Vorratsdatenspeicherung wichtig zur Straf- und Terrorbekämpfung ( https://www.cdu.de/artikel/vorratsdatenspeicherung-wichtig-zur-straf-und-terrorbekaempfung ).
Nachdem Merkel die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat, kamen über Wochen zehntausende Flüchtlinge ohne jede Kontrolle nach Deutschland. „Deutschland setzt Dublin-Verfahren aus. Flüchtlinge aus Syrien können künftig in Deutschland bleiben. Sie werden nicht mehr in die EU-Staaten zurückgeschickt, in dem sie zuerst registriert wurden.“ ( http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-dublin-eu-asyl ).
Es wäre also für Terroristen ein leichtes gewesen, Waffen und Sprengstoffe nach Deutschland zu bringen.
Eine Nachricht auf t-online news v. 15.11.2015 hat mich aufgeschreckt: „Kamen die Terroristen als Flüchtlinge nach Frankreich?“. Und: In dem Bekennerschreiben der IS zum Anschlag in Paris wird auch ausdrücklich Deutschland erwähnt: „ Germany …is a crusader nation, Deutschland ist auch eine Kreuzritternation. BBC News, 15.11.2015“.
Sehen Sie die Sicherheit Deutschlands nun mehr gefährdet?
Ist es nicht geradezu absurd, einen riesigen Aufwand für die Terroristenabwehr zu betreiben (s.o. Vorratsdatenspeicherung), aber andererseits islamistischen Terroristen die Tür zu öffnen? Dies wirft auch ein neues Licht auf Merkels Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, nämlich die Vernachlässigung der Sicherheit Deutschlands. Wie sehen Sie das? Verstehen Sie, dass ich Angst um meine Kinder bekomme?
Grüße Martha
Sehr geehrte Frau Kohl,
vielen Dank für Ihr Schreiben und die Mitteilung Ihrer verständlichen Sorgen.
Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit, setzt sich für die Verstärkung der Sicherheitskräfte, Videoüberwachung öffentlicher Plätze und konsequente Verfolgung von Straftaten ein. Dennoch sehe ich aktuell Handlungsbedarf in diesem Bereich.
Meine Meinung zu dem derzeitigen Zustrom habe ich öffentlich deutlich gemacht, z.B. auf Twitter. U.a. dort habe ich mich auch nachdrücklich dafür ausgesprochen, den Beschluss des CDU-Parteitages vom Dezember 2015 zügig umzusetzen. In der „Karlsruher Erklärung“ heißt es: „Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“
Leider ist nicht erkennbar, ob Sie aus meinem Wahlkreis Berlin-Mitte sind. Wenn dies der Fall ist, können Sie meine Politik vor Ort auch nach einer Anmeldung für meinen Newsletter auf www.lengsfeld-mitte.de regelmäßig verfolgen (wozu Sie natürlich auch sonst eingeladen sind).
Mit der Bitte um Entschuldigung für die späte Antwort und freundlichen Grüßen
Philipp Lengsfeld, MdB
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