(...) Jeder registrierte Verband kann nur 5 Ausweise erhalten, das genügt bei großen Verbänden wie beispielsweise dem DGB oftmals nicht. In diesen Fällen waren die Fraktionen auch bei Hausausweisen für Verbände beteiligt. (...)
(...) Die Diskussion um Stuttgart 21 wurde über Jahre sehr emotional und kontrovers geführt. Für mich ist die Diskussion mit der Volksabstimmung vom 27.11.2011 beendet: Eine Mehrheit von 58,3 % der gültigen Stimmen sprach sich gegen das „S21-Kündigungsgesetz“ und somit für den neuen Bahnhof aus. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie nach meiner Position zur gesetzlichen Einführung intelligenter Stromzähler, der so genannten "Smart Meter" fragen. (...) Die Wissenschaftler, die bei unserem grünen Fachgespräch referierten, wiesen auf die Vorteile ebenso wie auf die Gefahren hin: Intelligente Stromzähler sind einerseits eine Chance für die Energiewende, denn sie können helfen, den Energieverbrauch intelligent zu steuern, etwa wenn zu bestimmten Tageszeiten fluktuierende Erneuerbare Energien besonders viel oder wenig Strom erzeugen. (...) Kritik kommt von Verbraucher- und Datenschützern, wegen befürchteter zusätzlicher Kosten und drohender Gefahren für Datenschutz und Datensicherheit. (...)
(...) Zum Vergleich: Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt wird von einem Jahresstromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden ausgegangen. Der Einbau von Smart Metern beginnt ab 2017 für Verbraucher ab 10.000 kWh Jahresstromverbrauch und Erzeuger zwischen 7 und 100 kW installierter Leistung. Messstellenbetreiber können ab 2020 zudem weitere Verbraucher einbeziehen, wenn dies technisch sinnvoll ist und wenn ein strenger nutzenorientierter Kostendeckel eingehalten wird (für einen Durchschnittshaushalt liegt dieser bei höchstens 30 € pro Jahr). (...)
(...) Ziel des Gesetzesvorhabens ist, sowohl die Energieeffizienz als auch die Energiewende voran zu bringen. (...) Dabei ist für mich klar, dass diese Kosten-Nutzen Analyse ein positives Ergebnis aufzeigen muss, der Verbraucher also tatsächlich mehr Nutzen als Kosten von dem Einbau von intelligenten Messsystemen hat. (...) Des Weiteren müssen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sein. (...)